Keine Vermutung der Identität des Passwortinhabers beim eBay Kauf
16.04.2004
Das LG Bonn entschied (MMR 2004, 179), dass es bei einem passwortgeschützten Kauf bei einer Online Auktion wie bei eBay keine Vermutung dafür gebe, dass der Käufer identisch ist mit dem Passwortinhaber.
In dem vorliegenden Fall lehnte der (vermeintliche) eBay-Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes und die Bezahlung damit ab, in dem er ausführte, nicht er, sondern sein minderjähriger Sohn habe - ohne sein Wissen und Wollen - das Gebot abgegeben. Das Gericht entschied, dass es keine Vermutung in Form des Anscheinsbeweises dafür gebe, dass derjenige, über dessen passwortgeschützten Zugang ein Angebot abgegeben werde, auch tatsächlich derjenige ist, der das Angebot abgesendet hat. Im vorliegenden Fall musste also der eBay-Verkäufer beweisen, dass sein vermeintlicher Käufer auch tatsächlich am PC saß und das Gebot abgegeben hatte - was natürlich nicht möglich war und ist.
Konsequenz des Urteils ist damit, dass der eBay Verkäufer im Ergebnis die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes des Käufers trägt.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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