Keine Markenverletzung bei beschreibender Verwendung der Marke
11.06.2004
Das OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 178 ff.) musste darüber entscheiden, ob die Domain www.schufafreie-kredite.de die Marke und Geschäftsbezeichnung der bekannten Organisation Schufa verletzt.
Das OLG wies die Klage der Schufa ab. Begründet wurde dies damit, dass die Marke in dem Domain nicht als Herkunftshinweis sondern beschreibend verwendet werde. Damit werde die Marke nicht markenmäßig benutzt, zudem greife jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 23 Nr. 2 MarkenG. § 23 MarkenG bestimmmt, dass eine Marke dann nicht verletzt wird, wenn ein Dritter auf die Nennung der Marke angewiesen ist und diese Nennung nicht "gegen die guten Sitten" verstößt. Beispiel für die Anwendung dieser Vorschrift ist z.B. das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft; der Anbieter von Ersatz- und Zubehörteilen muss immer den Namen der Hauptware nennen dürfen, auch wenn dieser Name für den Hersteller als Marke geschützt ist. Weiteres Beispiel ist die vergleichende Werbung: Wer sein Produkt oder seine Dienstleistung mit denen seiner Wettbewerber vergleicht muss zwingend deren Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnungen nennen dürfen.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
* Die Betreiberin übernimmt keine Haftung über Richtigkeit oder Fachlichkeit der eingestellten Inhalte. Der Autor/Ersteller des Artikels haftet für alle Beiträge eigenverantwortlich. Sollten mit dem o.g. Text die Rechte Dritter verletzt, oder inhaltlich anstössig
sein, wenden Sie sich bitte an den Autor, ggf. direkt an die Betreiberin.
Es gelten die AGBs und der Haftungsausschluss der Betreiberin.
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Gute Vorsätze für das neue Jahr sind oft schnell gefasst und ein paar Wochen später im Alltag dann auch schnell wieder dahin geschmolzen. Wie aus guten Vorsätzen tatsächlich gute Taten in der Praxis werden, das erfahren die Teilne
Outlook Synchronisation, ohne Server im LAN und Internet
WEITERE
LINKS
Eine der größten deutschen Job- & Informationsbörsen
- kostenlos Jobs ausschreiben
- freier Zugang zur Datenbank für spezielle Suchen
- umfangreicher Leistungskatalog zum stöbern
- professionelle persönliche Unterstützung & Beratung
- mit kostenlosem Kurzprofil Mehrwerte nutzen
- seriös & professionell seit 2002
Informations-Marketing für Trainer & Dozenten
- Mit eigenem Profil präsent sein
- mit Fachartikeln sich abgrenzen
- mit aktuellen News am Ball bleiben
- durch Seminare eigene Leistungen bewerben
- durch Mitgliedschaften in Verbänden Qualität sichern
- durch Links & Downloads weitergehend informieren