Europäisches Parlament erteilt Software-Patenten Absage
07.07.2005
Softwarekonzerne und ihre Verbände gescheitert. Weiterhin keine Patentierung von Software
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mi., dem 06.07.2005, gegen eine Richtlinie des EU-Rates zur Patentierbarkeit von Software votiert. Die Entscheidung erfolgte mit der überwältigenden Mehrheit von 648 Stimmen, bei 680 insgesamt abgegeben Stimmen. Nur 14 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie.
Freie Entwickler und mittelständische IT-Firmen können vorerst aufatmen: Würde die Richtlinie geltendes Recht, so wären sie mit erheblichen Lizenzgebühren auf ihre eigenen Entwicklungen belastet worden, sofern auf einzelne von Ihnen angewandte Lösungen bereits Patente bestehen.
Der Kampf ist jedoch noch nicht entschieden. Viele Konzerne haben bereits Software beim Europäischen Patentamt (EPA) zum Patent angemeldet. Dieses nimmt solche Anmeldungen seit einiger Zeit eigenmächtig entgegen. Deshalb fordern jetzt viele Fachleute, dass die Praxis des EPA geändert werden müsse, sonst würde doch noch schleichend Wirklichkeit, was das Parlament mit seiner Entscheidung verhindern wollte. Näheres bei Heise.
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