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Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Bundestag verabschiedet 10.07.2003
 
  Das Gesetz zur Umsetzung der EU- Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft hat den Bundestag passiert. Bis zuletzt umstritten war insbesondere der neue § 52a UrhG, der die Nutzung geschützter Werke für Zwecke von Bildung und Forschung in hausinternen Netzen (z.B. Intranet) ermöglicht. Unterlagen, die bisher körperlich vervielfältigt werden durften, dürfen künftig auch in digitaler Fassung verfügbar gemacht werden. Die Nutzung geschützter Werke im Internet ohne Zustimmung der Urheber ist dagegen rechtswidrig. Eingefügt in das Gesetz wurde ein (in der Realität nicht) neues Nutzungsrecht, und zwar das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, zuvor in Verträgen häufig als "Online-Recht" bezeichnet. Des weiteren wurden die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler verbessert und den Urheberrechten angepasst. Wichtig und neu ist noch die Einfügung einer neuen Strafvorschrift: Kopierschutzsperren auf CDs und andere technische Schutzmaßnahmen zu umgehen ist künftig ebenso strafbar wie die Verbreitung entsprechender Software. Dieses Vergehen kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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